Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Thüringen

  § 242 BGB, § 362 BGB
  Rechtsmissbräuchliches Vorgehen der beklagten Partei zur Verhinderung einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu den Fragen im Vorlagenbeschluss

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (27)

• BVerfG, 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08

  Wunsiedel - Neufassung des Volksverhetzungstatbestands verfassungsgemäß

  Auszug aus LG Erfurt, 20.04.2021 - 8 O 1045/18

  Auf der anderen Seite entspricht das - fortbestehende - individuelle Interesse der Klägerin an einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes wie des vorlegenden Gerichts zugleich dem Interesse der Allgemeinheit (…vgl. MünchKommZPO/Krüger, 6. Aufl. 2020, § 543 Rn. 3; vgl. auch zu trotz Tod des Beschwerdeführers oder einer Rücknahme entschiedenen Verfassungsbeschwerden BVerfG, Beschluss vom 4. November 2009 - 1 BvR 2150/08, Rn. 42 ff., BVerfG…, Urteil vom 14. Juli 1998 - 1 BvR 1640/97, Rn. 108, sowie Marsch, Nikolaus, AöR 2012, 592; s. weiter § 61 Abs. 1 S. 2 PatG).

  Zugleich verstärkt das Vorgehen der Klägerin die Durchsetzungskraft des Unionsrechtes (vgl. EuGH…, Urteil vom 17. September 2002 - C-253/00, Rn. 31; zur Durchsetzung des deutschen Verfassungsrechts aufgrund "allgemeiner verfassungsrechtlicher Bedeutung" s. BVerfG, Beschluss vom 4. November 2009 - 1 BvR 2150/08, Rn. 42 ff.).

• EuGH, 15.04.2021 - C-30/19

  Das Unionsrecht steht einer nationalen Rechtsvorschrift entgegen, die ein mit …

  Auszug aus LG Erfurt, 20.04.2021 - 8 O 1045/18

  Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 15. April 2021 (Rs. C-30/19) entschieden, dass das Unionsrecht nationalen Vorschriften entgegensteht, die ein mit einer Schadensersatzklage wegen des Vorwurfs einer Diskriminierung befasstes Gericht daran hindern, die Diskriminierung festzustellen, wenn der Beklagte sich zur Zahlung des geforderten Schadensersatzes bereit erklärt, ohne das Vorliegen dieser Diskriminierung einzuräumen.

  Der Dispositionsgrundsatz und prozessuale Mittel zur Streitbeilegung dürften nicht dazu führen, dass ihr dieses Recht versagt wird (vgl. die Schlussanträge des GA Henrik Saugmandsgaard Øe in der Rs. C-30/19, Rn. 122 ff.).

• EuGH, 25.06.2020 - C-36/20

  Gerichtliche Behörden, die über die Inhaftnahme eines illegal aufhältigen …

  Auszug aus LG Erfurt, 20.04.2021 - 8 O 1045/18

  Das vorliegende Verfahren ist nicht beendet oder gegenstandslos, mithin weiterhin zulässig (vgl. EuGH, Urteil vom 25. Juni 2020 - C-36/20 PPU, Rn. 42 ff.).

  Das vorliegende Verfahren des Art. 267 AEUV wird schließlich weder zweckentfremdet noch soll der Gerichtshof in Wirklichkeit mittels eines konstruierten Rechtsstreits zu einer Entscheidung veranlasst werden noch liegt es auf der Hand, dass das Unionsrecht auf den konkreten Sachverhalt weder unmittelbar noch mittelbar Anwendung finden kann (s. zu diesen Kriterien EuGH, Urteil vom 25. Juni 2020 - C-36/20 PPU, Rn. 49).

 
• OLG Hamm, 20.07.2017 - 28 U 182/16

  Rechtsstreit eines vom sogenannten Abgasskandal betroffenen VW-Kunden

  Auszug aus LG Erfurt, 20.04.2021 - 8 O 1045/18

  Die Parteien sind sich jedenfalls weder darüber einig, dass das Fahrzeug an die Beklagte "zurückgehen" soll, noch dass die Klägerin es weiterhin zu Eigentum behalten darf (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 20. Juli 2017 - I-28 U 182/16, juris Rn. 61).

  Es handelt sich daher nicht um eine, als solche legitime, "Kulanzleistung" oder Rücksichtnahme auf eine Geschäftsbeziehung oder auf "den lieben Frieden" (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 20. Juli 2017 - I-28 U 182/16), vielmehr um eine Zahlung aus nicht billigenswerten Motiven heraus (vgl. BGH NJW 2015, 2965).

• EuGH, 17.12.2020 - C-693/18

  Abgasaffäre: Diesel-Thermofenster auf dem Prüfstand des EuGH

  Auszug aus LG Erfurt, 20.04.2021 - 8 O 1045/18

  Die Verantwortung für den Ausgangsrechtsstreit, die Beurteilung der - hier bejahten - Entscheidungserheblichkeit nach deutschem Recht und die Wahrung des Unionsrechtes liegen ebenfalls unverändert in der Hand des vorlegenden Gerichts (s. zu diesen Kriterien EuGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - C-693/18, Rn. 50 f.).
• BVerfG, 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97

  Rechtschreibreform

  Auszug aus LG Erfurt, 20.04.2021 - 8 O 1045/18

  Auf der anderen Seite entspricht das - fortbestehende - individuelle Interesse der Klägerin an einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes wie des vorlegenden Gerichts zugleich dem Interesse der Allgemeinheit (…vgl. MünchKommZPO/Krüger, 6. Aufl. 2020, § 543 Rn. 3; vgl. auch zu trotz Tod des Beschwerdeführers oder einer Rücknahme entschiedenen Verfassungsbeschwerden BVerfG…, Beschluss vom 4. November 2009 - 1 BvR 2150/08, Rn. 42 ff., BVerfG, Urteil vom 14. Juli 1998 - 1 BvR 1640/97, Rn. 108, sowie Marsch, Nikolaus, AöR 2012, 592; s. weiter § 61 Abs. 1 S. 2 PatG).
• EuGH, 06.02.2018 - C-359/16

  Die nationalen Gerichte dürfen im Fall eines Betrugs die …

  Auszug aus LG Erfurt, 20.04.2021 - 8 O 1045/18

  Dem Recht der Europäischen Union ist der Topos des Rechtsmissbrauchs, hier als Missbrauch prozessualer Mittel, wohlbekannt (s. nur EuGH, Urteil vom 6. Februar 2018 - C-359/16, Rn. 49; Knops, Kai-Oliver, Die unionsrechtlichen Voraussetzungen des Rechtsmissbrauchs, in: Rabels Zeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht (RabelsZ), Bd. 85 (2021), im Erscheinen).
• EuGH, 24.08.2020 - C-663/19

  Volkswagen - Streichung

  Auszug aus LG Erfurt, 20.04.2021 - 8 O 1045/18

  Dies gilt zum Beispiel für die Rechtssachen C-663/19, C-759/19, C-808/19, C-685/19 oder C-138/20.
• EuGH, 25.03.2021 - C-565/19

  Der Gerichtshof bestätigt die Unzulässigkeit der Klage, die von Familien aus der …

  Auszug aus LG Erfurt, 20.04.2021 - 8 O 1045/18

  Im Vorabentscheidungsverfahren kommt es auf eine individuelle Klagebefugnis vor dem Gerichtshof nicht an (vgl. EuGH, Urteil vom 25. März 2021 - C-565/19, Rn. 67 ff.).
• EuGH, 17.09.2002 - C-253/00

  Muñoz und Superior Fruiticola

  Auszug aus LG Erfurt, 20.04.2021 - 8 O 1045/18

  Zugleich verstärkt das Vorgehen der Klägerin die Durchsetzungskraft des Unionsrechtes (vgl. EuGH, Urteil vom 17. September 2002 - C-253/00, Rn. 31; zur Durchsetzung des deutschen Verfassungsrechts aufgrund "allgemeiner verfassungsrechtlicher Bedeutung" s. BVerfG…, Beschluss vom 4. November 2009 - 1 BvR 2150/08, Rn. 42 ff.).
• EuGH, 03.03.2020 - C-685/19

  Daimler - Streichung
• EuGH, 10.07.2020 - C-138/20

  O. - Streichung
• EuGH, 15.07.2020 - C-808/19

  Volkswagen - Streichung
• LG Ravensburg, 09.03.2021 - 2 O 315/20
• Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2021 - C-357/19

  Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek sind Entscheidungen eines …
• EuGH, 18.05.2020 - C-759/19

  Volkswagen - Streichung
• EuGH, 20.01.2005 - C-225/02

  García Blanco - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - …
• EuGH, 10.01.2019 - C-169/18

  Mahmood u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Erledigung
• EuGH, 24.03.2009 - C-525/06

  Nationale Loterij - Rechtsmittel gegen die Entscheidung, mit der ein …
• BGH, 14.07.2015 - VI ZR 326/14

  Gütliche Streitbeilegung: Voraussetzungen eines wirksamen Abschlusses eines …
• BGH, 14.07.2008 - II ZR 132/07

  Zulässigkeit und Erledigung einer Klage auf Herausgabe der vollstreckbaren …
• EuGH - C-276/20 (anhängig)

  B
• BGH, 16.09.2008 - VI ZR 244/07

  Rechtsschutzbedürfnis und Feststellungsbedürfnis der Klage eines Theaterverlags …
• LG Ravensburg, 12.02.2021 - 2 O 393/20

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Rahmenrichtlinie für die …
• BGH, 18.09.1992 - V ZR 84/91

  Erledigterklärung der Hauptsache bei hilfsweiser Aufrechterhaltung des …
• EuGH, 09.09.2015 - C-72/14

  X - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wandererwerbstätige - Soziale Sicherheit - …
• LG Aschaffenburg, 29.05.2018 - 33 O 437/17

  Kostenentscheidung nach Erledigterklärung bei Vorschusszahlung unter - im Laufe …

• OLG Jena, 30.01.2023 - 7 W 186/21

  Verfahrensaussetzung: Anfechtbarkeit der Ablehnung eines Antrags auf Aufhebung …

  Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Erfurt vom 20.04.2021, Az. 8 O 1045/18, wird verworfen.